Unterschriften für den Bau der neuen Polizeiwache in Ludwigsfelde
Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister des Landes Brandenburg, Rainer Speer (SPD), den Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde in Frage gestellt hat.
Die Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden sowie eine gute Polizeiinfrastruktur sind im Flächenland Brandenburg von herausragender Bedeutung.
Wir, die Unterzeichner, fordern den Innenminister des Landes Brandenburg Rainer Speer (SPD) und die Brandenburger Landesregierung auf, am versprochenen Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde festzuhalten.
Initiatoren: |
Die CDU demonstriert für den Erhalt der
Polizeiwache Ludwigsfelde am 01.04.2010 (Quelle: tv-lu) |
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 Danny Eichelbaum MdL |
 Sven Petke MdL |
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Polizeireformkonzept - Sicher leben in Brandenburg - der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg
25.08.2010 | PDF | 615 kb
Sicherheits-Lotterie 15 aus 51 - Proteste gegen umstrittene Reformpläne der rot-roten Landesregierung
Die Töne im Kampf gegen die geplante Schließung von Polizeiwachen im Land Brandenburg werden schärfer, die Proteste bissiger. So sammelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern landesweit in Orten, in denen die Wachen dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer fallen sollen, weitere Unterschriften und machte mit originellen Flugblättern Passanten auf den Ernst der Lage aufmerksam. So verteilten Gewerkschafter auch auf dem Ludwigsfelder Rathausplatz und dem Zossener Marktplatz Zettel mit dem Titel „Kontaktanzeige – Polizei des Landes Brandenburg sucht nach großer Enttäuschung neuen Innenminister“. Parallel dazu konnten sich Bürger an einer Lotterie zur Inneren Sicherheit beteiligen. „Kreuzen Sie die Wachen an, die bestehen bleiben sollen“, heißt es auf dem Tippschein, der vier „Spielvarianten“ beinhaltet: 15 aus 51, 18 aus 51, 21 aus 51 oder 24 aus 51 Polizeiwachen.
Parteiübergreifende Zusammenarbeit für den Erhalt der Sicherheit
Schon seit Monaten kocht die Aufregung um die Reform der Polizeistruktur im Lande hoch. Ursache sind die Informationen von den Beratungen einer Expertengruppe des Innenministeriums, welche die neue Struktur der Polizei im Land Brandenburg entwickeln soll. Demnach sollen 34 der derzeit 50 Wachen geschlossen und 1.900 Stellen abgebaut werden. Betroffen wäre auch der geplante Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde.
Gemeinsam engagieren sich die CDU und SPD im Landkreis gegen dieses Vorhaben. Denn auch wenn der Landtag darüber entscheiden müsste, sind sich die Kreischefs von CDU und SPD Danny Eichelbaum und Frank Gerhard nicht sicher, ob die Pläne am Ende nicht doch eine Zustimmung erhalten könnten. „Wir wollen in der Öffentlichkeit Druck aufbauen“ so Eichelbaum, dafür wurden rund 2000 Unterschriften gegen die Wachenschließungen gesammelt und gestern beim Innenminister Rainer Speer (SPD) abgegeben. Der könnte sich auch den Erhalt von mehr Polizeiwachen vorstellen, wie er nach Aussage von Eichelbaum und Gerhard gestern erklärte. Auch Finanzminister Markov meinte auf Anfrage der Stadt, das der Wachenneubau „angemessen berücksichtig wird.“ „Das kann aber alles bedeuten“ so Gerhard.
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Demonstration der Gewerkschaft der Polizei in Potsdam gegen die Schließung von Polizeiwachen am 05.05.2010
Brandenburger FDP- Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Peter Goetz unterstützt CDU Unterschriftenaktion für den Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Brandenburg und Mitglied des Innenausschusses des Landtages Brandenburg, Hans-Peter Goetz, und der Ludwigsfelder CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum besuchten heute die Polizeiwache in Ludwigsfelde.
Nach der Ankündigung von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD), bis 2020 bei der Brandenburger Polizei bis zu 1900 Stellen abzubauen, machen sich die Bürgerinnen und Bürger in Ludwigsfelde auch Sorgen um den Erhalt der Polizeiwache in Ludwigsfelde. Bei seinem Antrittsbesuch in Teltow-Fläming hat der Innenminister den Neubau der Polizeiwache in Frage gestellt. 700 Bürgerinnen und Bürger haben sich allein in den ersten beiden Wochen für den Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde ausgesprochen.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Brandenburg, Hans-Peter Goetz, unterstützt die CDU Unterschriftenaktion zum Neubau und Erhalt der Polizeiwache in Ludwigsfelde. „Der Zustand der Ludwigsfelder Wache zeigt was die innere Sicherheit dieser Landesregierung wert ist. Eine leistungsfähige Polizei braucht gute Bedingungen. Es ist höchste Zeit für eine neue Wache in Ludwigsfelde.“, so Hans-Peter Goetz.